Letzte Sitzung in 2018

 
 

Gestern Abend tagte der Weyher Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Viele wichtige Themen, die in den letzten Monaten in zahlreichen Ausschusssitzungen vorbereitet worden sind, standen auf der Tagesordnung und wurden damit quasi final angeschoben. Folgende Inhalte sind uns bei den einzelnen Themen besonders wichtig:

 

Weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Weyhe:

Weyhe ist eine attraktive Gemeinde für junge Familien. Das finden wir klasse und das soll auch nachhaltig so bleiben. Die ermittelten Betreuungsbedarfe haben ergeben, dass angesichts der baulichen Nachverdichtung und der Ausweisung neuer Baugebiete mit steigenden Anmeldezahlen für die Krippen- und Kindergartengruppen zu rechnen ist. Um die Rechtsansprüche abzudecken, aber auch aus sozialdemokratischer Überzeugung, stimmen wir deshalb gerne für einen weiteren Ausbau bei der Kindertagesbetreuung. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat ergeben, dass ein Neubau südlich Reinsweg am sinnvollsten wäre. Dem möchten wir uns nicht verwehren. Bereits im nächsten Jahr soll dort dann eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt sechs Gruppen entstehen.

Mittelfristige Planungskonzeption für die Entwicklung der Gemeindefeuerwehr Weyhe 2019 - 2023:

Als Weyher SPD treten wir vorbehaltlos für sichere Einsatzbekleidung, gute Fahrzeugausstattung und zweckmäßige Gerätehäuser ein. Feuerwehr und Verwaltung haben hier einen sehr guten Vorschlag für die nächsten fünf Jahre erarbeitet, der diese Ziele gewährleistet. Die persönliche Sicherheitsausrüstung wird laufend verbessert. Für die erforderliche Fahrzeugbeschaffung liegt ein klares und kluges Konzept vor. Die Gerätehäuser werden in den nächsten fünf Jahren sorgfältig untersucht, um dann in den folgenden Jahren funktions- und arbeitsgerecht "ertüchtigt" (Renovierung, Sanierung, Neubau) zu werden. Im Ergebnis gute Vorschläge, die wir als SPD Weyhe ausdrücklich mittragen.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019:

In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es intensive, sachliche Beratungen zum Haushalt für 2019, die von der Gemeindeverwaltung sehr gut vorbereitet worden sind. Dafür möchten wir uns bedanken. Nunmehr liegt ein Haushalt vor, der ausgeglichen ist und gleichzeitig die Rekordsumme von 16 Mio. EUR Investitionen enthält, die wir zu 80% selbst erwirtschaften können. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung Weyhes sind diese Investitionen notwendig und richtig - ebenso wie die Bemühungen Fördermittel hierfür einzuwerben. Denn: wir haben in Weyhe in den letzten Jahren mit Investitionen von knapp 60 Mio. EUR bei gleichzeitigem Schuldenabbau viel erreicht - aber wir haben auch noch viel vor. Das Kultur- und Bildungszentrum in Leeste, die fortlaufende Sanierung der KGS Leeste, der weitere Ausbau unserer Kitas, die Instandhaltung unserer Infrastruktur und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden einige der wesentlichen Schwerpunkte hierbei sein.

Überarbeitung und Erweiterung der Handlungsleitlinien zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund:

Schon im Jahr 2012 hat sich eine Projektgruppe der Verwaltung mit diesem Thema beschäftigt. In 2017 bekam die Stabsstelle Integration & Inklusion den Auftrag, eine Überarbeitung und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes vorzunehmen. In diesem Jahr sind die Handlungsleitlinien nochmals komplett überarbeitet worden und liegen neu vor. Ganz wichtig ist die dezentrale Unterbringung Geflüchteter und die Einbindung der Nachbarn bei der Unterbringung. Die Verwaltung hat die notwendigen Personalkapazitäten geschaffen und die umfangreiche Unterstützung Weyher Bürgerinnen und Bürger als Flüchtlingspaten ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Integration. Der Zuzug von Geflüchteten ist inzwischen sehr deutlich gesunken und die Frage der Unterbringung ist nicht mehr ein so großes Problem. Es bleibt die schwierige Aufgabe, die Menschen die zu uns gekommen sind, soweit wie möglich zu integrieren. Die Erfahrungen mit früheren Zuzügen zeigt, dass die Integration der ersten Generation sicher nicht vollständig gelingen wird. Umso wichtiger ist uns, die Teilhabe der Kinder an unserem Bildungssystem so umfassend wie nur möglich sicher zu stellen. Die Handlungsleitlinien liefern dazu viele Daten von der Krippe bis zu den KGS. Hinweise erläutern die existierenden umfangreichen Möglichkeiten Deutsch zu lernen und mehr über unsere Kultur zu erfahren. Die Ausarbeitung ist ein gutes Nachschlagewerk für mit der Integration verbundene Daten und hilft der Verwaltung selbst, den ehrenamtlich Tätigen und den Geflüchteten bei der schwierigen Aufgabe. Wir denken, dass die Gemeinde Weyhe auch in diesem Bereich alles tut, was möglich ist. Damit werden Spannungen zwischen Einwohnern und Zugezogenen soweit wie nur möglich erfolgreich reduziert.

Lärmaktionsplan der Gemeinde Weyhe:

Nunmehr liegt die 3. Stufe des Lärmaktionplanes der Gemeinde Weyhe vor. Die Gemeinden sind nach dem Bundes-Immissonsschutzgesetz verpflichtet, solche Pläne aufzustellen. Dazu wurden sehr viele Daten zusammengetragen, die betroffenen Behörden und nicht zuletzt die Weyher Einwohner und Einwohnerinnen befragt. Es geht im Wesentlichen um die Lärmminderung, aber natürlich wurden auch viele Maßnahmen zur Verkehrslenkung vorgeschlagen. Eine Abstimmung mit der aktuellen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ist durchgeführt worden. Die Ergebnisse können nicht überraschen. Die Lärmbelastung erfahren wir alle ja täglich. Das subjektive Empfinden wird hier aber durch vergleichbare Werte für alle Ortsteile und Straßenzüge ersetzt. Eine sehr große Menge an Einzelmaßnahmen zur Lärmminderung wurde erarbeitet und steht jetzt zur Umsetzung zur Verfügung. Dabei wurde auch die jeweils erreichbare Lärmminderung errechnet. Für die Verwaltung und den Rat wird es darum gehen, bei fast allen Projekten in der Gemeinde den Lärmaktionsplan zu berücksichtigen und dabei die machbaren Maßnahmen auch umzusetzen. Das ist besonders schwierig, wenn die Gemeinde nicht Träger der Maßnahme ist. Flüsterasphalt für die B6 kann nicht von Weyhe umgesetzt werden. Wir können aber bei eventuell anstehenden Maßnahmen auf diesen Punkt hinweisen. Es bleiben genügend Möglichkeiten übrig, bei denen Weyhe allein tätig werden kann. Dabei könnte es zum Beispiel um Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Mittelinseln in den großen Straßenzügen gehen, um den Lärm zu reduzieren und die Querung zu erleichtern. Wir stimmen dem Lärmaktionsplan zu und werden uns für die Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen einsetzen.

 

 


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