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30. März 2015: Entscheidungsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge muß erhalten bleiben

Politische Entscheidungen müssen von unten nach oben vorbereitet werden. Der SPD Ortsverein Weyhe nimmt dieses System sehr ernst. Wir haben deshalb für den Unterbezirksparteitag des Unterbezirks Diepholz zwei Anträge gestellt, die sich mit aktuellen Problemen und Verhandlungen der Bundesregierung zum Thema kommunale Zuständigkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge beschäftigen.

Die Anträge finden Sie unter den folgenden Links.
Wir hoffen auf Unterstützung des Unterbezirksparteitages zu unseren Anträgen.

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Antrag handelsabkommen PDF 38,7 kB
Antrag ov privatisierungsbremse PDF 76,2 kB

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