Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe

 

Wir haben in dieser Woche einen Antrag im Gemeinderat auf den Weg gebracht, mit dessen Umsetzung die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe langfristig gesichert, die Motivation der Feuerwehrleute bewahrt und der Brandschutz sowie die Schadenshilfe für die Weyher Bürger und Bürgerinnen zuverlässig gewährleistet bleiben soll. Um folgende Inhalte geht es:

 

Die SPD Weyhe zollt der ehrenamtlichen Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe hohe Anerkennung und Respekt. Dies hat sie durch verschiedene Anträge und Anregungen in den letzten Jahren deutlich zum Ausdruck gebracht. Insbesondere die Sicherung des Nachwuchses durch intensive Kinder- und Jugendarbeit hat dazu beigetragen, dass die Freiwillige Feuerwehr Weyhe mit einer ausreichenden Personalstärke in die oftmals gefahrvollen Einsätze gehen kann. Dabei hat sie sich regional und überregional einen guten Ruf als kompetenter Partner erworben. Besondere Anerkennung gebührt dabei den Führungskräften auf Gemeinde- und Ortsebene, die unermüdlich den vielfältigen Belastungen standgehalten haben. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass die Freiwillige Feuerwehr einem Wandel unterliegt, bzw. unterliegen muss, um neuen Herausforderungen auch weiterhin erfolgreich begegnen zu können. Neben einer auskömmlichen Finanzierung für die notwendige und immer wieder zu verbessernde Ausstattung, insbesondere zum eigenen Schutz der Feuerwehrleute müssen weitere Schritte zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen Weyhes mittelfristig angegangen werden.

Daher beantragt die SPD Fraktion im Gemeinderat Weyhe:

1. Das Budget der Freiwilligen Feuerwehr soll den gestiegenen Mitgliedszahlen angepasst werden. Mehr Feuerwehrleute bedeuten eben u.a. auch mehr Einsatzanzüge, Helme, mehr Aus- und Fortbildung. Die Verwaltung wird daher gebeten, einen entsprechenden Vorschlag für ein auskömmliches Budget für die Haushaltsberatungen 2017 vorzulegen.

2. Die bauliche Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser soll verbessert werden. Die Verwaltung wird daher gebeten, noch im Jahr 2016 mit einer Bedarfserhebung zu beginnen. Für die Haushaltsjahre 2017ff wären die Budgetansätze für die Freiwillige Feuerwehr Weyhe entsprechend anzupassen. Für die Haushaltsberatungen 2017 soll ein erster entsprechender Haushaltsansatz dargestellt werden.

3. Die nebenamtlichen Führungskräfte, aber auch der betriebliche Alltag, sollen von einfachen Verwaltungsaufgaben und einfachen Logistikaufgaben entlastet werden. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Weyhe durch Übernahme von Teilaufgaben im Rathaus von einfachen Verwaltungsangelegenheiten entlastet werden können. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit einfache Logistikaufgaben durch Mitarbeiter des Bauhofs in eigener Regie übernommen werden können. Ggfs. entstehender personeller Mehrbedarf ist für den Stellenplan der Gemeinde und des Bauhofs für das Haushaltsjahr 2017 darzustellen.

4. Die Herausforderungen für die Führungskräfte nehmen nicht nur in taktischen Bereich zu, sondern auch in der inneren Führung der Feuerwehren. Feuerwehreinsätze werden auch zunehmend über Gemeindegrenzen außerhalb der Regularien der Kreiseinheiten hinweg wahrgenommen. Daher kommt der Aus- und Fortbildung der Führungskräfte und der Feuerwehrleute eine besondere Bedeutung zu, die außerhalb der normalen Aus- und Fortbildungsstandards organisiert werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden die Notwendigkeit eines Konzeptes für eine gemeinsame Aus- und Fortbildung zu prüfen.

5. Ein großer Teil der Feuerwehreinsätze geht immer noch –trotz neuer Gebührensatzung- auf Fehlalarme oder häufig auslösende Brandmeldeanlagen zurück. Die damit verbundene Kräftebindung ist im freiwilligen Dienst der Feuerwehr nicht zu akzeptieren. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Schritte zur Entlastung in diesem Bereich einzuleiten.

6. Neben der intrinsischen Motivation der Feuerwehrleute und vielen verschiedenen Anerkennungen ist auch ein finanzieller Ausgleich für die entstehenden Aufwände durch die Gemeinde zu leisten. Die Aufwandsentschädigung ist in einer Satzung der Gemeinde (2012) geregelt und sieht für die unterschiedlichen Funktionen auch unterschiedliche Entschädigungen vor. Im Vergleich zu Nachbargemeinden fallen die Aufwandsentschädigungen in Weyhe in allen Funktionsbereichen geringer aus. Die Verwaltung wird gebeten, zum Haushaltsjahr 2017 einen Vorschlag für eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen vorzulegen und die notwendigen Haushaltsmittel für die Haushaltsberatungen 2017 darzustellen. Dabei sind die Differenzierungen nach Funktionen dem Grunde nach beizubehalten. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen soll sich an den Sätzen der Nachbargemeinden orientieren.