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28. Juni 2011: Antrag zur Rückzahlung von Gaskosten durch die swb

Durch einen entsprechenden Antrag möchte die SPD-Fraktion im Weyher Rat die Verwaltung beauftragen, eine Informationsveranstaltung mit der Verbraucherzentrale Bremen, der swb als Nachfolger der Kommunalen Gasunion und der WIG mit dem Ziel durchzuführen, dass alle Weyher BürgerInnen auf den neusten Stand gebracht werden, wie es sich derzeit zum Thema der Rückerstattung zuviel bezahlter Gaskosten verhält.

Dies soll unabhängig davon geschehen, ob jemand Einspruch eingelegt hat oder nicht.

Viele BürgerInnen der Gemeinde Weyhe setzen sich seit Jahren mit der swb als Gaslieferant aufgrund vormals nicht gültiger Preisänderungsklauseln auseinander. Der Bundesgerichtshof hatte seinerzeit die entsprechende Klausel der swb für unwirksam erklärt. Gleichwohl gibt es keine Erstattungen seitens der gerichtlich unterlegenen swb.

Die EWE in Oldenburg hat sich zur selben Problematik jüngst anders positioniert. Nach Ansicht der Fraktion ist längst die Zeit gekommen, dass hierzu zentral informiert wird und alle Beteiligten Gelegenheit bekommen sollten, sich hierzu entsprechend zu erklären bzw. zu informieren.

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