Haushalt 2006 der Gemeinde Weyhe verabschiedet

In seiner Sitzung am 29. März 2006 hat der Rat der Gemeinde Weyhe den Haushaltsplan und das Produktbuch für das Jahr 2006 verabschiedet.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weyhe, Frank Lemmermann, hielt hierzu die Haushaltsrede

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratungen über einen Haushalt sind bisher immer Anlass für grundsätzliche Ausführungen gewesen. So will ich es auch in diesem Jahr halten. Ich möchte mich zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 äußern.

Obwohl aus allen Fraktionen des Rates der Wunsch geäußert wurde, den Haushalt für das Jahr 2006 noch im Jahr 2005 zu verabschieden, wurde dieses Ziel auch für das Haushaltsjahr 2006 nicht erreicht. Wir sind sogar noch rund eineinhalb Monate später dran als im Jahr 2005. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Beschlussfassung über einen Haushalt bis Ende des Vorjahres wünschenswert und auch machbar ist. Wir werden daran weiter arbeiten. Eine Ausnahme möchte ich jedoch schon jetzt anregen: Der Haushalt für das Jahr 2007 sollte von dem ab 01. November 2006 im Amt befindlichen Rat beschlossen werden. Bei den üblichen Vorläufen erscheint es mir unrealistisch, den Haushalt für das Jahr 2007 noch im Jahr 2006, also bis zum 31.10.2006, über die Bühne zu bringen. Aber danach sollte ein anderer Terminplan gelten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rat der Gemeinde Weyhe ist seit Jahren bemüht, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Wir haben uns bemüht, den durch den Bau der KGS Kirchweyhe und der notwendigen Kindergärten, sowie der Kommunalen Entastungsstraße Dreye, aufgetürmten Schuldenberg zu tilgen. Es ist natürlich nicht gut, Schulden in der bekannten Höhe zu haben. Das Geld wurde aber auch nicht für irgendwelche Prestigeobjekte ausgegeben, sondern es wurde in die Zukunft investiert. Investitionen in Schulen und Kindergärten sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir hoffen, dass diese Investitionen auch dazu führen, dass die Gemeinde Weyhe aufgrund sozusagen vollständiger Ausstattung einen Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen hat und die Entscheidung von ansiedlungswilligen Firmen positiv beeinflussen wird. Die Ansiedlung neuer Firmen wird sich dann hoffentlich positiv auf die Finanzkraft der Gemeinde Weyhe auswirken.

Meine Damen und Herren, am 07.02.2005 habe ich auch hier gestanden und zu dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 Stellung genommen. Ich habe damals eine Abweichungsanalyse gefordert, die es uns Hobby-Politikern ermöglicht, in relativ kurzer Zeit festzustellen, in welchen Bereichen die Haushaltsansätze von den Rechnungsergebnissen abweichen. Mittlerweile sind diese Abweichungsanalysen Standard geworden. Ferner habe ich von der Verwaltung ein Sanierungskonzept für die kommunalen Gebäude gefordert. Die Verwaltung ist auch diesem Wunsch nachgekommen. Das erste Mal seit einigen Jahren liegt ein Sanierungskonzept in Form eines Investitionsplanes auf dem Tisch, das diesen Namen auch verdient. Mir ist bewusst, dass die ausgewiesenen Summen nicht hinreichend sein werden, um den ganzen Sanierungsstau zu beseitigen. Aber ein Anfang ist gemacht. Haushaltskonsolidierung, die nur auf eine Entschuldung ausgerichtet ist, verdient den Namen nicht. Zu einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung gehört nach Auffassung der SPD auch, dass die vorhandenen kommunalen Werte erhalten werden getreu dem Motto Gutes erhalten Neues gestalten.

Wir haben für das Jahr 2006 einen Spagat versucht. Einerseits sollen die Kosten minimiert werden, andererseits sollen Werte erhalten werden. Dieses Ziel ist nicht ohne Mehreinnahmen erreichbar. Die SPD war jedoch schon bei Beginn der Beratungen über den Haushalt 2006 einig, dass es keine Erhöhung der kommunalen Abgaben geben soll. Bei der vorhandenen Konjunktur erscheint es kontraproduktiv, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Um unser Investitionsprogramm trotzdem finanzieren zu können sind in der Verwaltung einige Maßnahmen erforderlich gewesen. So wurde versucht, durch Umschuldungen oder gar die Ablösung von Krediten, die laufende Belastung zu reduzieren. Die ist zumindest teilweise durch geeignete Maßnahmen gelungen. Trotz alledem ist jedoch eine weitere Kreditaufnahme notwendig. Dies scheint nach jetzigem Kenntnisstand die einzige Alternative. Für die SPD kommt nämlich eine Erhöhung z.B. der Kindergartenbeiträge zur Erreichung eines höheren Kostendeckungsgrades nicht in Betracht. Ich denke, die Große Politik ist mittlerweile auch auf dem Weg, ernsthaft zu prüfen, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten. Die SPD in Weyhe ist schon lange der Meinung, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Leider ist ein solcher Schritt allein mit den vorhandenen kommunalen Finanzen nicht machbar. Über eine Erhöhung der Grundteuer A und B wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft nachgedacht.

Wir werden also im Haushaltsjahr 2006 Schulden machen. Die vorhandenen Umstände zwingen uns dazu. Werte zu erhalten ist eine wichtige Angelegenheit. So steigt durch die notwendigen Investitionsmaßnahmen der Vermögenshaushalt erheblich an. Solche Steigerungen werden wir natürlich nicht jedes Jahr wiederholen können. Eine bemerkenswerte Erhöhung der Investitionsquote ist das aber auf alle Fälle. Ich wünsche mir, dass von der Investitionssumme ein großer Teil der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.

Wie meinen Ausführungen zu entnehmen ist, wird erheblich in Bauwerke investiert. Dabei ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Investitionen auch sinnvoll sind. Die SPD hat vor ca. 2 Jahre einen Antrag gestellt, dass die kommunalen Liegenschaften durch ein professionelles Management das Grundstücks- und Gebäudemanagement verwaltet werden. Dieses Thema gewinnt zunehmend an Aktualität. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Änderung des kommunalen Rechnungswesens hin zur sogenannten Doppik wird nicht auf ein professionelles Management verzichtet werden können. Die SPD wird dieses Thema noch in diesem Jahr verstärkt angehen. Dabei wird u.a. auch daran gedacht, über die Gemeindegrenzen hinaus nach Partner zu suchen, die ja u.U. in Stuhr gefunden werden können.

Die Einführung eines Grundstücks- und Gebäudemanagements führt natürlich auch zu Veränderungen innerhalb der Verwaltung. Es wird daher Aufgabe der Verwaltungsspitze und der kommunalen Politik sein, sozialverträgliche Lösungen zu finden und umzusetzen.

Um auf das Investitionsprogramm zurückzukommen möchte ich insbesondere folgende Maßnahmen hervorheben:

- Im Bereich der Grundschulen werden 582.800 investiert. - Im Bereich der KGS Leeste werden 1.860.000 investiert. - Im Bereich der KGS Kirchweyhe werden 2.120.000 investiert. - Für Straßenbaumaßnahmen im weiteren Sinn werden insgesamt 695.000 investiert.

Das vorgelegte Haushaltswerk sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 2.300.000,00 vor. Sofern, wie sich ja jetzt schon sachte andeutet, die Steuereinnahmen höher werden, wird dies direkten Einfluss auf die Kreditaufnahme bzw. den Umgang mit Krediten haben.

Der Haushalt sieht für den Verwaltungshaushalt eine Einnahme in Höhe von 33.124.000,00. Dieser Betrag erscheint auch auf der Ausgabeseite.

Der Vermögenshaushalt sieht auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite jeweils einen Betrag in Höhe von 12.325.200,00 vor.

Ich will nicht den ganzen Haushalt kommentieren, aber einige Punkte sollen doch erwähnt werden:

Ich finde es persönlich sehr befriedigend, dass die unhaltbaren Zustände an der Grundschule Sudweyhe behoben werden sollen. Ich habe mir persönlich ein Bild von dem Zustand machen können. Was man da zu sehen bekommt, ist wahrlich ein Schandfleck für die Gemeinde Weyhe. Das hat hoffentlich bald ein Ende.

Erwähnen möchte ich auch ein herausragendes Engagement von Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde. Ich rede hier vom Orgelbauverein im Ortsteil Kirchweyhe. Hier zeigt sich, was Bürgerinnen und Bürger erreichen können, wenn die Ärmel aufgekrempelt werden und zielorientiert gearbeitet wird. Anfangs schien die gestellte Aufgabe ziemlich unlösbar. Doch jetzt haben wir das Ende dieser Plackerei vor Augen. Noch im April 2006 soll die Orgel in Betrieb genommen werden. Ich denke wir werden dann ein weiteres kulturförderndes Haus in der Gemeinde haben, die Kirche in Kirchweyhe. Bei soviel Einsatz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch Aufgabe der Gemeinde auch in knappen Zeiten das Mögliche zu tun, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Gemeinde wird also einen kleinen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 geben.

Einen Hinweis möchte ich mir noch erlauben, und zwar in Richtung Akazienweg/Kleiner Geestweg. Während der letzten Haushaltsberatungen wurde zugesagt, dass dort ausgebaut werden soll. Im Jahr 2006 wird jetzt tatsächlich ausgebaut. Es war ja nicht immer ganz einfach, aber letzten Endes stehen die Mittel für den vorgesehenen Ausbau im Haushalt. Also: Zusage eingehalten.

Ausblick:

Wer aufmerksam die Medien verfolgt, hört und liest hin und wieder Meldungen, dass so nach und nach eine Konjunkturbelebung spürbar wird. Wir haben die Hoffnung, dass die Konjunktur deutlich anziehen wird und das nötige Geld in die Gemeindekassen spült. Dann brauchen wir uns über die Verbesserung der Einnahmeseite keine großen Gedanken zu machen. Es regelt sich alles wie von selbst.

Eine positive Entscheidung des niedersächsischen Landtages hilft vermutlich auch der Gemeinde Weyhe. Durch die Einführung des Konnexitätsprinzips bezahlt für beschlossene Aufgaben immer der Auftraggeber getreu dem Motte Wer die Musik bestellt hat muss sie auch bezahlen. Das war nicht immer so. Die Kommunen haben sehr oft die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen ausgleichen müssen, meistens ohne sich in irgendeiner Form refinanzieren zu können.

Ein Fazit zum Schluss:

Wir hoffen, dass wir mit dem vorgelegten Zahlenwerk eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde Weyhe geschaffen haben.

Ein Zitat von Dr. Henning Scherf ganz zum Schluss: 'Menschen ohne Hoffnung haben in der Politik nichts zu suchen.'

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."