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Ratssitzung Foto: SPD Weyhe
werden jetzt für einige Wochen zugeklappt: Laptop und weitere technische Geräte machen ebenfalls Sommerpause und laden ihre Akkus wieder auf.

10. Juli 2020: Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause: Entlastung für Familien beschlossen

Das war sie nun also, die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause. Etwas schwer vorstellbar, hat die politische Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten zwar nicht stillgestanden, aber kamen wir Ratsvertreter*innen zumindest weniger häufig zusammen als wir es gewohnt sind und uns wünschen.

Trotz allem hatte uns die Verwaltung in dieser Zeit nicht allein gelassen, sondern die Fraktionen transparent über aktuelle Geschehnisse informiert. Da ist zum Beispiel der Erlass von Beiträgen für den Besuch der Kindertagesstätten zu nennen, den wir vorgestern als Rat auf den Weg gebracht haben. Für die meiste Zeit während der Pandemie hat keine reguläre Betreuung der Kleinsten stattgefunden. Deshalb haben wir den Bürgermeister per Satzungsänderung ermächtigt, die Beiträge für einen gewissen Zeitraum auch ohne politischen Beschluss aussetzen zu können. Wir stellen jetzt sicher, dass Eltern in Covid-19-Zeiten nicht noch zusätzlich finanziell belastet werden. Außerdem wurde eine Passage zum Impfschutz aufgenommen - in diesen Zeiten wichtiger denn je!

Dann stand eine Satzungsänderung über den Schutz des Gehölzbestandes auf dem Tableau. Seit über dreißig Jahren hat sie sich zur Sicherung ökologisch wertvoller Bäume bewährt. Da kann sich die Gesetzeslage durchaus mal verändern, weshalb die Satzung nun angepasst und redaktionell aufbereitet wurde.

Für viel Wirbel sorgt bekanntermaßen immer die Benennung neuer Straßen. Das war bei der Diskussion in den vorbereitenden Ausschüssen zu den Planstraßen A und B um den Henry-Wetjen-Platz herum nicht anders. Da in diesem Gebiet verschiedene Mediziner*innen arbeiten werden, hat sich der Rat mehrheitlich für die Universalgelehrte Hildegard von Bingen als Namensgeberin entschieden. Gut so! Damit auch bei bereits bestehenden Straßen(namen) ein regional bedeutender oder historischer Bezug deutlich wird, haben wir als SPD kleine Informationshinweise beantragt: Der Gemeinderat hat unserem Antrag gestern einstimmig entsprochen! Kleine Hinweisschilder und weiterführende QR-Codes liefern jetzt binnen weniger Sekunden Bildung im Vorübergehen.

Ein wenig eingestaubt war auch die Satzung über die Erschließungsbeiträge für neue Baugebiete. Die stammt aus dem Jahr 1987 und ist aufgrund neuer Rechtssprechung nicht mehr zulässig gewesen. Deshalb haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung selbstredend zugestimmt.

Jetzt geht es erst einmal in die Sommerpause. Auch danach engagieren wir uns wieder mit vollem Einsatz für unsere Gemeinde. Die sich uns stellenden Herausforderungen sind bekannt: Die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse, die Überarbeitung der Bebauungspläne für eine bessere Steuerung, was möglich sein soll und was nicht und nicht zuletzt ein starkes Engagement für den Klimaschutz - wir freuen uns auf die anstehenden Projekte und darauf, Weyhe weiter gemeinschaftlich zu gestalten!

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