SPD für noch mehr Bürgerbeteiligung

In der Ratssitzung am 19. Oktober 2011 wurde berichtet, dass für die zukünftige Wahlperiode die Geschäftsordnung mit einer Änderung verabschiedet wurde. Zukünftig werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bei Ratssitzungen und Ausschusssitzungen haben, nach dem jeweiligen Sachvortrag und vor Eintritt in die Beratung Fragen zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen. Diese Änderung fußt auf einem Antrag der SPD-Fraktion.

Bislang war dies immer vor dem Sachvortrag der Verwaltung und ggf. Erläuterung durch Sachverständige (z.B. Ingenieurbüro bei Bebauungsplänen) möglich. Dies hat sich in der Praxis nicht gut bewährt, so die Meinung der SPD. Es kamen in der Vergangenheit meist keine Fragen. Jedoch tauchten diese häufig nach dem Sachvortrag auf. Mit der Änderung können Bürgerinnen und Bürger Ihre Fragen nun an besserer Stelle formulieren.

Die Weyher SPD ist der Auffassung, dass dies ein noch besseres Angebot zu mehr Bürgerbeteiligung ist und erhofft sich regen Gebrauch.

Darüber hinaus wünscht sich die SPD-Fraktion, dass das Kinder- und Jugendparlament weiterhin seine Sitze in den Ausschüssen behält, auch wenn davon mangels Beteiligung kein Gebrauch gemacht worden ist.

Insbesondere nach der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl gibt es sehr gute Ansätze zur Wiederbelebung des Kinder- und Jugendparlamentes, weiß Frank Seidel aus diversen Gesprächen mit interessierten Jugendlichen. Er ist sehr zuversichtlich, dass die Sitze dann später noch benannt werden und eine bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik und Vertretung ihrer Interessen gewährleistet ist.