SPD-Haushaltsklausur

Am 15. und 16. Januar 2010 hat sich SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weyhe in Bad Zwischenahn zur Klausursitzung getroffen um den Haushalt 2010 zu beraten. Dabei war es der SPD besonders wichtig, zum einen das aufgezeigte Defizit im laufenden Haushalt zu schließen und zum anderen gleichwohl verantwortungsbewusst Investitionen zu tätigen und insbesondere die Aussagen zur Kommunalwahl als Gradmesser für den Haushalt zu berücksichtigen.

Zur Haushaltsklausur folgten verwaltungsseitig der Bürgermeister Frank Lemmermann und Ina Pundsack-Bleith der Einladung der SPD. Beide standen dankenswerterweise für Fragen rund um den Haushalt zur Verfügung und stellten vorweg u.a. die Eckdaten und Grundsätze des doppischen Haushaltes vor.

Die Politik hat mit dem diesjährigen Haushalt die Aufgabe, Antworten für das Defizit von ca. 1.9 Mio. Euro zu finden und zZusätzlich zu entscheiden, welche angemeldeten Investitionen 2010 getätigt werden können. Das theoretische Defizit bei den Anmeldungen beträgt knapp 7 Mio. Euro.

Dieser großen Verantwortung möchte die SPD-Fraktion nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Frank Seidel gerne abermals gerecht werden und hatte daher zur Haushaltsberatung zur zweitätigen Klausur eingeladen, die sehr gut besucht war. Die Beratungen in der Fraktion wurden sehr produktiv, ernsthaft und respektvoll geführt, berichtet Frank Seidel und betont, dass ein gutes Ergebnis erzielt wurde.

Einig war man sich, dass es unausweichlich ist, maßvolle Einnahmeverbesserungen umzusetzen. Es ist nicht länger darstellbar, einerseits in der Gemeinde höchste Qualität und Angebote in allen Lebensbereichen vorzuhalten und sich andererseits vergleichbar die geringsten Einnahmen bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer zu leisten. Die Alternative wäre sonst, dass man sogenannte freiwillige Maßnahmen bzw. Ausgaben der Gemeinde infrage stellt (z. B. Qualitätsverluste bei den Kindertagesstätten, Freibad, Straßenbeleuchtung, Ausgaben im Kulturbereich und Gleichstellung, Jugendhäuser, Grünanlagen, Spielplätze, Skateranlage etc.). Hierzu hatte der Bürgermeister einem Beschluss aus dem Fachausschuss folgend allen Fraktionen eine Liste der „theoretischen Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Haushaltsdefizit“ gegeben.

Da die Streichung bzw. Kürzung u.a. in den vorgenannten Punkten für die SPD-Fraktion nicht infrage kommen und sie weiterhin zu den i.d.R. von allen Fraktionen getragenen Beschlüssen z. B. hinsichtlich Kindertagesstätten, Schulen etc. weiterhin gebunden fühlt und für richtig hält, hat die SPD Fraktion nunmehr beantragt die Hebesätze für die Grundsteuer von 320 auf 350 (zum Vergleich: Syke und Stuhr haben hier schon länger 350) und den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 390 maßvoll anzupassen (Stuhr: 400, Syke: 380). Ferner die Hundesteuer für den 1. Hund um 50 Cent pro Monat und die Eintrittskosten für Erwachsene beim Freibad (Einzel: 3 € von 2,50 €, 10er-Karte: 25 € von 20 € und Saisonkarte: 60 € von 50 €) anzuheben. In diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die Nutzer der Kindertagesstätten zum Jahresanfang bereits ihren Beitrag zum Haushaltsdefizit geleistet haben.

Neben wirtschaftlichen Veränderungen und damit einhergehenden Einnahme-verlusten hat die Gemeinde -wie andere Kommunen- auch besonders damit zu kämpfen, dass zugunsten weniger Privilegierter im Bund Steuersenkungen durch-gewunken werden und die Gemeinden unverschuldet die Leidtragenden sind und in Not geraten. Die SPD Fraktion mahnt in diesem Zusammenhang an, dass bei weiteren von Dritten verursachten Einnahmeverluste die kommunale Selbstver-waltung auf’s Spiel gesetzt wird. Die SPD-Fraktion fordert die Bundes- und Landes-regierung auf, die Handlungsfähigkeit zu sichern und keine weiteren Griffe in’s Portemonnaie der Kommunen zu machen, ferner, dass die Landesregierung die Kürzung des Finanzausgleichs zulasten der Kommunen wieder rückgängig macht!

Im Bereich der Investitionen hat die SPD das theoretische Defizit um über 35 % von knapp 7 Mio. € auf ca. 4.5 Mio. € reduzieren können. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten wird es nach fast einem Jahrzehnt des konsequenten Schuldenabbaus wieder eine Erhöhung der Verschuldung geben. Gleichwohl gut, diszipliniert und intelligente Ausgaben, so die Meinung der SPD. Besonders wert legt die SPD auf die Fortsetzung von Schulsanierungen (energetische Sanierungen und Brandschutz-auflagen). Das Gesamtvolumen für Investitionen im Schulbereich und bei den Kindertagesstätten beträgt über 2.5 Mio. Euro. Hierbei stehen u.a. Fassaden-sanierungen bei den Grundschulen Kirchweyhe und im Kindergarten Jahnstraße an, ferner Sanierungen des Umkleide- und Sanitärbereichs und Klassenzimmer bei der Grundschule Kirchweyhe, Klassenraum-, Fassadensanierung und Mobiliar bei der KGS Leeste und Investitionen an allen Schulen. Die SPD-Fraktion hat ferner beantragt die Schulsportanlage bei der KGS Kirchweyhe in 2010 umzusetzen. Dies stellt mit 750.0 T€ auch den größten Einzelposten im Schulbereich dar. Ein Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes auf der ZSA ist derzeit nicht darstellbar, jedoch sind wir sehr hoffnungsvoll, dass dieser ggf. in 2011 gebaut werden kann, wenn die begonnenen Gespräche mit den Vereinen bis dahin intensiviert werden und gemeinsam intelligente Lösungen finalisiert werden.

Darüber hinaus hat die SPD in ihren Haushaltsantrag Investitionen bei der Feuer-wehr, im Umweltschutz, für den Naherholungsbereich „Wieltsee“, im Bau eines Bolzplatzes im Bereich der Böttcherei, Förderung des Sports und bei den Sport-anlagen, bei Spielplätzen, den Ausbau der Wehlauer Straße und der Sanierung des Bahnhofes in Kirchweyhe einschließlich der Umfeldgestaltung (in Abhängigkeit von Fördergeldern) berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weyhe ist zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen im Rat sich konstruktiv den Haushaltsfragen stellen und auch weiterhin zu den gemeinsam getragenen Beschlüssen stehen und ggf. auch konkret Vorschläge unterbreiten.