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29. Oktober 2007: SPD-Haushaltsklausur

Am 26. und 27. Oktober 2007 traf sich die SPD-Fraktion Weyhe in Bad Zwischenahn in der Bildungs- und Freizeitstätte der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen zur Klausursitzung.

Ziel war er es, den Haushalt der Gemeinde Weyhe für 2008 zu beraten.
Hierbei war es der SPD besonders wichtig, einerseits den Pfad der Haushaltskonsilidierung nicht zu verlassen, andererseits jedoch mit Schwerpunkten verantwortungsbewusst Investitionen zu tätigen und insbesondere die Aussagen zur Kommunalwahl als Gradmesser für den Haushalt zu berücksichtigen. Zur Haushaltsklausur folgten verwaltungsseitig der Bürgermeister Frank Lemmermann nebst Ina Pundsack-Bleith der Einladung der SPD. Beide standen dankenswerterweise für Fragen rund um den Haushalt zur Verfügung und stellten vorweg u.a. die Eckdaten des Haushaltes vor. Die Ansätze der Verwaltung wurden bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung unter dem Vorsitz von Heinrich Warneke im September 2007 vorgestellt. Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung die Politik zum zweiten Mal aufgefordert, unabhängig von den Vorschlägen aus der Verwaltung, politische Schwerpunkte beim Vermögenshaushalt zu setzen, um das derzeit vorhandene Defizit in Höhe von 6.692.100,-- Euro in eine vernünftige und vertretbare Größenordnung zu steuern. Dieser großen Verantwortung möchte die SPD-Fraktion nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Frank Seidel gerne abermals gerecht werden und hatte daher zwecks Haushaltsberatung zur zweitätigen Klausur eingeladen. Die Beratungen in der Fraktion wurden sehr produktiv, ernsthaft und respektvoll geführt, berichtete Frank Seidel und betont, dass ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Einig war man sich, dass die SPD weiterhin konsequent das Ziel verfolgen muss, einerseits den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen und gleichwohl andererseits verantwortungsbewusst Investitionen zu tätigen, um u.a. Werte der Gemeinde Weyhe zu erhalten. An erster Stelle sei hier weiterhin an die Umsetzung des von der SPD seinerzeit beantragtem Sanierungskonzeptes für Schulen erinnert, welches auch mit Leben gefüllt wurde. Trotz knapper Kassen wird die SPD-Fraktion mit dem Ziel in die Ausschussberatungen gehen, die Schulsanierungen weiterhin voran zu treiben. Im Mittelpunkt müssen hier im wesentlichen energiesparende Maßnahmen stehen. Ebenso soll bei der KGS Leeste die Laufbahn des Schulsportplatzes erneuert werden und der Schulsportplatz bei der KGS Kirchweyhe eingezäunt werden. Das Gesamtvolumen für Investitionen im Schulbereich beträgt knapp 1.6 Mio. Euro. Weitere wichtige Investitionen stichwortartig: z.B. bei der Feuerwehr (u.a. neues Fahrgestell für Hubrettungsfahrzeug), im Hochwasserschutz, Naturschutzmaßnahmen, der Ausbau der Memelstraße, der Leisterplatz in Leeste, Schadenbeseitigungen in der Bahnhofstraße, ein Fahrstuhl in der „Alten Wache“ und ein zweiter Bürgerbus sollen genauso auf den Weg gebracht werden, wie die weiteren Planungen zur Straßenbahnanbindung und Bau des letzten Teils der Umgehungsstraße in Dreye und die Umgestaltung der Bahnhöfe in Kirch- und Sudweyhe. Im Kindergartenbereich soll u.a. der Bewegungsraum in der Jahnstraße realisiert werden. Ein weiteren Schwerpunkt bildet 2008 mit ca. 1.1 Mio. Euro Investitionen der Sport- und Freizeitbereich. Hier sollen nach Vorstellungen der SPD Investitionen bei der zentralen Sportanlage, auf den Sportanlagen in Melchiorshausen (Umkleidebereich) und Sudweyhe (Erneuerung des Kunstrasenplatzes) und im Freibad getätigt werden. Die Sanierung der Mehrzweckhalle soll ebenfalls in 2008 umgesetzt werden. Das ausgewiesene Defizit konnte nahezu halbiert werden. Die geplante Kreditaufnahme wird nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion mit 2.452.200,-- Euro niedriger ausfallen als im Haushaltsjahr 2007 geplant. Durch die gute Entwicklung konnte 2007 auf die geplante Kreditaufnahme sogar verzichtet werden. Es zeichnet sich für 2007 sogar ein Überschuss ab. Von diesem Überschuss bzw. aus der Rücklage soll 1 Mio. Euro für 2008 verwendet werden. Alle Mitglieder der SPD-Fraktion sind sich absolut einig, weder Steuern noch Kindergartengebühren etc. zu erhöhen. Man ist hoffnungsfroh, durch die frühe Haushaltsaufstellung die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Beschlüsse auch im Jahre 2008 umzusetzen.

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