Gemeinderat beschließt gemeinsame Resolution für Frieden und Freiheit in der Ukraine – Gegen Putins Krieg und seine Aggression

Gemeinsam mit allen im Rat der Gemeinde Weyhe vertretenen Fraktionen und der Gruppe haben wir in dieser Woche eine Resolution für Frieden und Freiheit in der Ukraine beschlossen. Wir wollen damit ein eindeutiges und klares Zeichen setzen.

Die Resolution im Wortlaut:

„Gemeinsame Resolution für Frieden und Freiheit in der Ukraine – Gegen Putins Krieg und seine Aggression

Der Rat der Gemeinde Weyhe erklärt seine volle und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen Menschen, die sich gegenwärtig im Gebiet der Ukraine auf- halten und unter dem völkerrechtswidrigen Angriff von Putins Russland leiden. Wir sind in tiefstem Mit- gefühl mit allen von diesem Konflikt betroffenen Menschen verbunden.

Der Angriff Putins, der nichts anderes ist als eine Invasion, ist ein Angriff auf den Frieden in Europa und der Welt und damit ein Angriff gegen uns alle, den wir auf das Schärfste verurteilen. Niemals kann und darf jedwede Art von Gewaltanwendung ein Mittel zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen sein.

Wir rufen deshalb dazu auf, alle Aggressionen und Kampfhandlungen in der Ukraine unverzüglich einzu- stellen und ihre volle Souveränität sofort wiederherzustellen. Alle diplomatischen Initiativen, die diesem Ziel dienen und die sich um den Frieden bemühen, unterstützen wir entschieden.

Wir rufen alle Menschen in Weyhe dazu auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Alle friedlichen, zivil- gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten, die nun Hilfe leisten wollen, haben unsere volle Un- terstützung. Wir alle in Weyhe stehen gemeinsam für den Frieden in Europa ein. Demokratie, Menschen- rechte und Zusammenhalt sind für uns unverrückbare Werte unseres gemeinsamen Lebens.

Der Krieg in der Ukraine liegt in der alleinigen Verantwortung von Vladimir Putin und seinem Gefolge. Deshalb wird niemand, egal welcher Herkunft, für die aggressiven und völkerrechtswidrigen Handlungen Putins und der russischen Staatsgewalt in Mithaftung oder Generalverantwortung genommen.

Wir sind und bleiben „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Alle Menschen, die die Ukraine unter schlimmsten Bedingungen verlassen müssen und Schutz bei uns suchen wollen, nehmen wir auf. Die hierzu bereits laufenden Abstimmungen der Gemeinde Weyhe mit dem Landkreis Diepholz sind richtig und finden un- sere volle Zustimmung.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir hoffen, dass nicht noch mehr Leben verloren gehen und dass Not, Angst und Schmerz schnell ihr Ende finden.

Wir wollen Frieden und Freiheit für die Ukraine.

Weyhe, den 03. März 2022
Gez. SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / FDP-Fraktion / Gruppe Die Partei/Linke/FWG im Rat der Gemeinde Weyhe