Haushaltsklausur der Ratsfraktion
Am 24. und 25. Oktober 2008 traf sich die SPD-Fraktion Weyhe in Walsrode zur Klausursitzung. Ziel war er es, den Haushalt 2009 zu beraten.
Hierbei war es der SPD besonders wichtig, einerseits den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen und andererseits mit Schwerpunkten verantwortungsbewusst Investitionen zu tätigen und insbesondere die Aussagen zur Kommunalwahl als Gradmesser für den Haushalt zu berücksichtigen.
Zur Haushaltsklausur folgten verwaltungsseitig Bürgermeister Frank Lemmermann, dessen allg. Vertreter Dr. Andreas Bovenschulte und Ina Pundsack-Bleith der Einladung der SPD. Alle standen dankenswerterweise für Fragen rund um den Haushalt zur Verfügung und stellten vorweg u.a. die Eckdaten des Haushaltes vor.
Die Ansätze der Verwaltung wurden bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung unter dem Vorsitz von Heinrich Warneke im September 2008 vorgestellt. Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung die Politik erneut aufgefordert, unabhängig von den vorgelegten Anträgen, politische Schwerpunkte beim Vermögenshaushalt zu setzen, um das derzeit vorhandene theoretische Defizit in Höhe von 9.837.300,-- Euro in eine vernünftige und vertretbare Größenordnung zu steuern.
Dieser großen Verantwortung möchte die SPD-Fraktion nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Frank Seidel gerne abermals gerecht werden und hatte daher zur Haushaltsberatung zur zweitätigen Klausur eingeladen, die sehr gut besucht war. Die Beratungen in der Fraktion wurden sehr produktiv, ernsthaft und respektvoll geführt. Es konnte ein gutes Ergebnis erzielt werden.
Einig war man sich, dass die SPD weiterhin konsequent das Ziel verfolgen muss einerseits den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen und andererseits verantwortungsbewusst Investitionen zu tätigen, um u.a. Werte der Gemeinde Weyhe zu erhalten.
An erster Stelle sei hier weiterhin an die Umsetzung des von der SPD seinerzeit beantragtem Sanierungskonzeptes für Schulen erinnert, welches auch mit Leben gefüllt wurde. Trotz knapper Kassen wird die SPD-Fraktion mit dem Ziel in die Ausschussberatungen gehen, die Schulsanierungen weiterhin voran zu treiben. Im Mittelpunkt müssen hier im wesentlichen Energie sparende Maßnahmen stehen. Das Gesamtvolumen für Investitionen im Schulbereich beträgt gute 1.6 Mio. Euro.
Weitere wichtige Investitionen sind z.B.:
- Umbau des Bahnhofs Kirchweyhe - Umsetzung von Energiesparmaßnahmen - Lückenschluss der Umgehungsstraße in Dreye - Kosten für die Straßenbahn - Erneuerung der Brücke in Lahausen (Hahnenfelder Weg) - Förderung des Sports und Investitionen bei den Sportanlagen - Horte, Krippen und Kindergärten - Feuerwehr (u.a. Aufbau Hubrettungsfahrzeug) - Parkanlagen und öffentlichen Grünanlagen (Friedhof und Henry-Wetjen-Platz) - Bau des Leisterplatzes in Leeste - Erneuerung des Fuß- und Radweges „Leester Straße“ - Maßnahmen für die Verkehrssicherheit - Naturschutzmaßnahmen - Zuschuss für den 2. Bürgerbus.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 3.353.900,-- Euro, die Gesamtinvestitionen auf 10.158.800,-- Euro. Das ausgewiesene theoretische Defizit konnte nahezu um 1/3 auf knapp 6.8 Mio. Euro reduziert werden. Damit hat die SPD-Fraktion das größte Einsparpotenzial herausgearbeitet. Das Defizit soll zunächst mit einer geplanten Kreditaufnahme finanziert werden. Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Abwasserverband über den Verkauf des Regenwassernetzes - bei dem zwischen 6-7 Mio. Euro Verkaufserlös erwartet wird - soll die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredits geregelt werden.
Die SPD-Fraktion war sich einig, dass die Erhöhung der Kreisumlage und Finanzausgleichsabgabe um insgesamt 2.2 Mio. Euro - bedingt durch das gute Gemeindesteuerergebnis in den 3 Quartalen 2008 - ein großes Problem für den Verwaltungshaushalt darstellt. Gleichwohl kann derzeit für 2009 auf eine Erhöhung der Steuern und Kindergartengebühren verzichtet werden.
Die SPD-Fraktion ist hoffnungsfroh, dass die Weyher Verwaltung durch die frühe Haushaltsaufstellung in die Lage versetzt wird, die entsprechenden Beschlüsse auch im Jahre 2009 umzusetzen.
