Letzte Ratssitzung 2019

Mit einer pickepacke vollen Tagesordnung des Gemeinderats ging heute Abend das politische Jahr in Weyhe zuende. Es war ein intensives, spannendes und inhaltsreiches Jahr, in dem viele wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde vorbereitet, diskutiert und beschlossen worden sind.

Am Beginn der heutigen letzten Ratssitzung des Jahres stand die Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Frank Seidel durch die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Söfty. Ihr voraus ging die Feststellung seines Sitzverlustes im Gemeinderat. Lieber Frank, wir wünschen dir für dein Amt viel Erfolg, immer ein glückliches Händchen für Weyhe und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Für Frank nachgerückt ist Kevin Buch, der heute Abend von Bürgermeister Frank Seidel entsprechend über seine Pflichten belehrt worden und dann als Ratsherr verpflichtet worden ist. Herzlich Willkommen in unserer Fraktion, lieber Kevin!

Im Anschluss an die Umbesetzung diverser Gremien, die mit der Vereidigung von Frank Seidel notwendig geworden ist, wurde dann unser Fraktionskollege Jürgen Borchers zum neuen 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Ein Amt, das Jürgen schon einmal bekleidet hat und zu dem wir ihm auch jetzt wieder herzlich gratulieren. Lieber Jürgen, wir freuen uns mit dir!

Der weitere Verlauf der heutigen Sitzung stand dann ganz im Zeichen sehr intensiv und teilweise auch kontrovers diskutierter Themen, die auch schon in den Ausschusssitzungen der vergangenen Monate immer wieder Thema waren. Diese Beschlüsse werden in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt. Aus unserer Sicht ein richtig guter Beleg dafür, dass Kommunalpolitik alles andere als trocken ist, sondern wir gemeinsam (Bürger, Verwaltung und Politik) gute Dinge für Weyhe auf den Weg bringen können.

Im Einzelnen:

Das Konzept zur Neuorganisation der Verpflegung in den Schulen und Kindertagesstätten der Gemeinde Weyhe mit zwei Zentralküchen in den Mensen der KGS Kirchweyhe und der GTS/KGS Leeste sowie Relaisküchen in den übrigen Schulen wurde beschlossen. Der Rat beauftragte den Bürgermeister, die weiteren Schritte zu veranlassen, sodass nach den Sommerferien 2020 die Neuorganisation der Verpflegung realisiert werden kann.
Ebenso wurde zum weiteren Ausbau der Kindertagesstätten in der Gemeinde Weyhe und vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel die Errichtung eines Anbaus an die Kindertagesstätte Dreye mit einer weiteren Kindergartengruppe mit 25 Plätzen sowie mit zwei weiteren Krippengruppen mit je 15 Plätzen zum Kita-Jahr 2021/2022 beschlossen.
Beschlossen wurde auch die im Entwurf vorliegende, aus unserer Sicht sehr solide, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (der übrigens ganze 644 Seiten stark ist!) für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum bis 2023 sowie das Investitionsprogramm und damit einhergehend die Durchführung der für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Maßnahmen.
Im Hinblick auf künftige Kommunalwahlen wurde beschlossen, dass die bisherigen Wahlbereiche I und II zu einem gemeinsamen Wahlbereich zusammengelegt werden.
Der Verkehrsentwicklungsplan wurde als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen.
Zu den Bebauungsplänen „Südlich Reinsweg“ und „Westeracker“ wurde über die vorgebrachten Anregungen beschlossen sowie Satzungsbeschluss und für „Südlich Reinsweg“ auch Feststellungsbeschluss getroffen. Die Planstraßen des Baugebiets „Westeracker“ sollen „Westeracker“ und „Roggenweg“ heißen.

Weiteren Raum nahm gegen Ende der Sitzung die Diskussion zum Gewerbegebiet „Dreye-West III – Erweiterung“ ein. Der bereits im Vorfeld breit diskutierten und sicherlich nicht unproblematischen Erweiterung des Gewebegebietes Dreye-West III hat unsere SPD-Fraktion letztlich zugestimmt.

Wenn wir in Weyhe eine anständige Infrastruktur anbieten wollen, müssen wir diese auch durch die Ausweisung von Gewerbeflächen und mittels der durch Gewerbeansiedlung generierten Einnahmen finanzieren. Zu dieser Infrastruktur gehören z.B. die Kitas und Schulen in Weyhe, die wir zum einen vorhalten müssen, zum anderen aber auch mit einem Angebot ausstatten wollen, das hervorragende Qualität hat. Die freiwillige Ganztagsschule, der Umfang der Betreuungszeiten und die Qualität in den Kitas sind Beispiele dafür. Auch weitere zukunftsgerichtete Planungen für Weyhe, z.B. hinsichtlich der Schaffung einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Gemeinde, müssen und wollen wir in Angriff nehmen.

Da ein alternativer Standort für entsprechende Gewerbeansiedlungen bzw. -erweiterungen zeitnah nicht zur Verfügung steht, soll es nun also zu einer Erweiterung von Dreye-West III kommen. Gleichzeitig war uns aber auch wichtig, dass es bei künftigen Planungen an anderer Stelle auch sog. Tabuflächen geben muss, die nicht überplant bzw. bebaut werden dürfen.