Luftfilteranlagen: zu viele offene Fragen und Unwägbarkeiten

Ein Thema, das derzeit in leidenschaftlich diskutiert wird, sind Luftfiltersysteme in Schulen und Kindertagesstätten. Auch in der jüngsten Schulausschusssitzung befasste sich das Gremium mit einem Antrag der FDP hierzu.

Maßgeblich für die Positionierung der SPD Weyhe sind verlässliche Informationen der Verwaltung, die sich auf Empfehlungen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, des Umweltbundesamtes, der gesetzlichen Unfallversicherung und des Niedersächsischen Städtetages beziehen.Für die großen Klassen- und Gruppenräume in unseren gemeindlichen Einrichtungen kommen nur komplexe Luftfiltersysteme infrage, die aktuell ein paar Tausend Euro kosten. Bei 336 zu belüftenden Räumen landet man schnell im siebenstelligen Investitionsbereich dazu kommen Folgekosten wie Wartung, Filterwechsel oder Stromkosten. Weit über eine Million Euro zu investieren, ist absolut nicht darstellbar. Das derzeitige „Schutzausstattungsprogramm“ für Schulen wirft gerade einmal 56.000€ für Weyhe ab, wovon bereits Schutzmasken oder Desinfektionsmittel gekauft werden. Deshalb begrüßten wir den Schritt der FDP auch sehr, diesen Antrag wieder zurückzuziehen. Neu in der Diskussion sind nun deutlich kostengünstigere Anlagen im Eigenbau. Die FDP möchte auch hier einen Antrag stellen, obwohl Fachleute der gesetzlichen Unfallversicherung abraten, da Fragen der Sicherheit, der Hygiene und des Brandschutzes nicht ausreichend beachtet würden. Für die Gemeinde müssen solche Kriterien zentral sein. Es wäre nicht auszumalen, könnten Versicherungsansprüche der Gemeinde im Schadensfall nicht geltend gemacht werden, weil selbstgebaute Systeme nicht den Anforderungen genügen.Zwischen den Fraktionen gibt es seit Beginn der Pandemie das unausgesprochene Agreement, in keinen Überbietungswettbewerb für Corona-Maßnahmen einzutreten. Die SPD Weyhe freut sich über den Tatendrang und die Kreativität vieler Eltern. Doch wir finden es bedauerlich, wenn die FDP die Hoffnungen und Ängste politisch ausnutzen will.

Dass das Stoßlüften teils lästig sein kann, steht außer Frage. Aber Lästigkeit allein kann hier nicht das entscheidende Kriterium sein, eine Investitionsnotwendigkeit abzuleiten, wenn viele Fragen noch unbeantwortet sind und das derzeitige Stoßlüften als effektiv gilt. Als SPD empfinden wir es sehr seltsam, wenn immer wieder von der FDP Schuldenabbau angemahnt wird, um nun im Großen Stil das Portmonee der Gemeinde öffnen zu wollen. Noch vor ein paar Wochen stimmte die FDP aus Gründen des Schuldenabbaus gegen den Gemeindehaushalt. Die FDP muss hier erklären, wie sie diesen Spagat schaffen möchte.