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16. Februar 2020: Thüringen und die Folgen

Zur Reaktion des CDU Gemeindeverband Weyhe-Vorsitzenden bzgl. der aktuellen politischen Geschehnisse in Thüringen wollen wir als Weyher SPD sehr eindeutig Stellung nehmen:
Resolution Foto: SPD Weyhe

Die Unterstützung des FDP-Manns Kemmerich durch die in Teilen rechtsextreme AfD ist nicht bloß ein ostdeutsches Problem. Ein derartiger Dammbruch kann überall geschehen, wo es keine klare Abgrenzung und Haltung gegen Rechtsaußen gibt. Als SPD machen wir diese demokratische Haltung, dass mit Rechtsextremen nicht zu paktieren und zusammenzuarbeiten ist, immer wieder deutlich und haben dazu eine Resolution verfasst (siehe Foto).

Bei der Weyher CDU sieht das leider anders aus. Zwar teilt deren Vorsitzender Dietrich Struthoff die Meinung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei sei. Dennoch würde es auf lokaler Ebene Parteivertreter geben, mit denen man sich an einen Tisch setzen könne (1).

Mehr noch, sei die Wahl für ihn „verfassungsmäßig und korrekt abgelaufen“, die Abgrenzung zur AfD - auch auf lokaler Ebene - findet er „nicht in Stein gemeißelt, die Partei bestünde schließlich nicht nur aus Björn Höcke“ (2).

Dazu erklärt die SPD Weyhe:

1. Mit der AfD darf es in keiner Form eine Zusammenarbeit geben - nicht in den Parlamenten, beim Stammtisch oder in den Ortsverbänden. Insbesondere im Landkreis haben wir es mit einer besonders aktiven AfD zu tun, deren Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter Andreas Iloff sogar in Vereinen aktiv war, die offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet wurden (3). Würde sich die CDU Weyhe ernsthaft mit solchen Leuten an einen Tisch setzen?

2. Der reine Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit parlamentarischer Prozesse führt ins Nichts. Was demokratisch möglich scheint, ist nicht immer auch demokratisch richtig und geboten. Was in Thüringen passiert ist, markiert ein Überschreiten roter Linien.

3. Die elendige Gleichsetzung von AfD und LINKE muss aufhören. Sie führt dazu, dass die geistigen Verbalausfälle führender AfD-Politiker, das Einreißen der Grenzen des Sagbaren, mit dem antifaschistischen Engagement gegen selbiges vermischt und aufgewogen werden. Das Ergebnis ist eine eklatante Verharmlosung und Bagatellisierung des Rechtsextremismus in Deutschland (4).


(1) https://www.weser-kurier.de/re...

(2) https://www.weser-kurier.de/re...

(3) https://www.weser-kurier.de/re...

(4) https://www.bpb.de/politik/ext...

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