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Konjunkturpaket

6. Februar 2009: Was bringt das Konjunkturpaket II für Weyhe?

Der Bund hat das Konjunkturpaket II verabschiedet. Auch Weyhe wird hiervon profitieren können. Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weyhe hat daher am 28. Januar 2009 folgendes beantragt:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Konjunkturpaket II ist im Bund verabschiedet worden. Dem Vernehmen nach, sollen mit dem bereitgestellten Geldern insbesondere Maßnahmen im Bereich Bildung und Infrastruktur finanziert werden. Obgleich die Gemeinde Weyhe nicht zuletzt durch den seinerzeitigen Antrag der SPD Weyhe auf Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die Schulen und Umsetzung dieses Konzeptes auf einem guten Weg ist, gibt es noch Sanierungsbedarf an Schulen. Darüber hinaus gibt es noch weitere „Baustellen“. Stichwortartig seien hier „geschobene“ Haushaltspositionen aus den Vorjahren genannt: Bau der Schulsportanlage bei der KGS Kirchweyhe, Kunstrasenplatz auf der zentralen Sportanlage (ZSA), 1 Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Kirchweyhe, Sanierungen an Grundschulen u.a. Aula bei der Grundschule Sudweyhe und Lahausen, weitere insbesondere energetische Sanierungen z. B. bei den Grundschulen Kirchweyhe und Leeste. Die SPD-Fraktion Weyhe spricht sich dafür aus, dass die zur Verfügung gestellten Gelder zweckbestimmt zusätzlich investiert werden und Weyhe den maximalen Nutzen umsetzt. Aus diesem Grunde beanftragt die SPD, dass die Verwaltung, · ermittelt, welcher Anteil tatsächlich auf Weyhe heruntergebrochen aus dem Konjunkturpaket entfällt (es steht zu befürchten, dass durch die Weiterleitung der Gelder durch das Land nicht alles tatsächlich bei den Kommunen ankommt, hier bitten wir um Klärung) und darstellt, ob möglicherweise ggf. ein kommunaler Anteil erforderlich ist und welche Bedingungen zu erfüllen sind. · aufzeigt, in welchen Bereichen im Hinblick auf die o.g. Aufzählung und weiterer vorherigen Haushaltsansätzen welche Beträge investiert werden können (stichwortartige Aufzählung mit Beträgen). Mit diesen Informationen wird die SPD dann zeitnah konkrete Anträge stellen. Mit freundlichen Grüßen Frank Seidel, Fraktionsvorsitzender

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