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5. Februar 2009: Zur Kritik der Weyher FDP

Als Antwort auf die Kritik der Weyher FDP an der Position der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weyhe zum Konjunkturpaket II hat der Fraktionsvorsitzende Frank Seidel folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Falsch - Dreist -Populistisch!“ Im jüngsten Bericht der FDP wird die SPD-Fraktion Weyhe starken Vorwürfen ausgesetzt, die einer Klarstellung bedürfen. Es wird zum wiederholten Male wider besseren Wissens behauptet, dass Informationen nach Parteibuch fließen würden. Als Beleg hierfür wird der jüngste Antrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket verwendet. Dieser Antrag ist von mir vor der Pressekonferenz des Bürgermeisters an das Rathaus gegangen. Dann noch zur Presse, damit sie über unseren Antrag berichtet. Der Antrag ist, wie bislang auch üblich, seitens des Rathauses noch nicht an die Ratsmitglieder versandt worden. Gleichwohl empört sich die FDP in ihrer Stellungnahme auch über den Antragsinhalt und das obwohl sie den Inhalt des Antrages gar nicht kennt und kennen kann und unterstellt SPD-Fraktion und Bürgermeister ungeheuerliche Dinge. Dies allein zeigt schon die Qualität ihrer Inszenierung. Unser Antrag hat zum Inhalt, dass die Verwaltung so früh wie möglich Maßnahmen aus vorherigen, aber verschobenen Haushaltsansätzen für die Politik aufstellt und rechtzeitig mit den dann folgenden konkreten Inhalten aus dem Konjunkturpaket überprüft. Dies alles, damit wir als Gemeinde Weyhe rechtzeitig und pünktlich handlungsfähig sind, da zu diesem Zeitpunkt auch nicht klar war, ob auch eine schnelles Handeln Vorteile bring, etwa dann, wenn z. B. auch der Antragseingang beim Land eine Rolle spielt. Im Antrag haben wir einige denkbare aber auch von uns sicherlich favorisierte Beispiele benannt (Schulsportplatz KGS Kirchweyhe, Kunstrasen ZSA, energetische Schulsanierung, Feuerwehrfahrzeug etc.). In ihrer Stellungnahme schreibt die FDP einerseits, sie hätte keine Informationen zum Konjunkturpaket, andererseits gibt sie sich als Oberlehrer und korrigiert die „falschen“ Darstellungen. Was stimmt denn nun? Die Zerrisenheit der FDP bzw. das Wechselbad der Gefühle zeigt sich auch in der Darstellung: Wie kann man sich als „Heilsbringer“ oder Verteiler eines Konjunkturpaketes in Weyhe aufschwingen, wenn die FDP es in Gänze im Bund verhindern will. Ich habe daher schon Verständnis für die Kollegen in der FDP-Weyhe, es ist sicherlich eine groteske und schwierige Situation. Ich bin von unserem Bundestagsabgeordneten Rolf Kramer und der Landtagsfraktion fortwährend per Mail informiert worden. Diese Informationen habe ich verwendet, keine vom Bürgermeister. In unserem Antrag hatte ich auch noch keine weiteren Einzelheiten benannt, da wir noch keine Details hatten. Für einen Prüfauftrag, um das Beste für Weyhe herauszuholen, war es gleichwohl nicht zu früh und nicht spät. Wenn die FDP darauf nicht gekommen ist und sich verständlicherweise darüber ärgert, kann man das verstehen. Es berechtigt jedoch nicht, zu einer dermaßen überzogenen, bösartigen Reaktion. Insbesondere die FDP hätte mit einem Bürgermeister in einer Nachbarkommune, Regierungsbeteiligung im Land und besten Kontakten zur Kreispolitik besser gewappnet sein müssen und hätte ebenfalls konkret handeln können. Sie sollte besser ihre Ressourcen in konkrete Arbeit für Weyhe stecken als auf den politischen Konkurrenten einzudreschen und abenteuerliche Dinge zu unterstellen; oder sind derartige Informationswege bei der FDP an der Tagesordnung?! Man gewinnt leider immer mehr das Gefühl, dass aber wissentlich falsche Unterstellungen gepaart mit der mehrfach zur Schau gestellten Unterjochung quasi als in der Opferrolle befindlich, das Hauptziel des Handelns der FDP ist. Die FDP sollte lieber jedes Mal und regelmäßig ihr Mandat an Ausschusssitzungen wahrnehmen. Herr Genthe kann doch nicht fehlenden Informationsfluss in Ausschüssen beklagen und andererseits fehlt die FDP in Ausschüssen?! Dann würde man mehr mitbekommen. Das erhöht die politische Konzentrationsfähigkeit und führt hoffentlich zu einer sachlichen Arbeit ohne unwahre Schlagzeilen. Diese sind nämlich falsch, dreist und populistisch. Mit freundlichen Grüßen Frank Seidel, Fraktionsvorsitzender

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