Weyher Haushalt 2007: SPD in Klausur

Am 12. und 13. Januar 2007 traf sich die SPD-Fraktion Weyhe in Bad Zwischenahn in der Bildungs- und Freizeitstätte der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen zur Klausursitzung. Ziel war er es, den Haushalt 2007 zu beraten. Hierbei waren insbesondere die Aussagen der SPD zur Kommunalwahl Wegbegleiter und Richtschnur.

Über die Eckdaten des Haushaltes informierte der Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung unter dem Vorsitz von Heinrich Warneke (SPD) im Dezember 2006. Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung der Öffentlichkeit und der Politik einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt angekündigt und die Politik aufgefordert, selber und losgelöst von Vorschlägen aus der Verwaltung politische Schwerpunkte beim Vermögenshaushalt zu setzen, da dieser mit allen verwaltungsseitigen Anmeldungen ein Defizit von ca. 4,348 Mio. Euro aufweisen würde.

Dieser Verantwortung möchte die SPD-Fraktion nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Frank Seidel gerecht werden und hat den Haushalt nunmehr intensiv beraten. Um gut informiert und kompetent in die Beratungen der Ausschüsse (beginnend am 22.1.2007) zu gehen, standen der Bürgermeister Frank Lemmermann nebst Ina Pundsack-Bleith aus der Verwaltung für Fragen etc. dankenswerterweise für beide Tage zur Verfügung.

Die SPD verfolgt einerseits das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen und gleichwohl andererseits notwendige Investitionen zu tätigen, um u.a. Werte der Gemeinde Weyhe zu erhalten. An erster Stelle sei hier an die Umsetzung des von der SPD seinerzeit beantragtem Sanierungskonzeptes für Schulen erinnert. Dieses Konzept sieht für 2007 Ausgaben von ca. 2,1 Mio. Euro vor. Trotz knapper Kassen wird die SPD-Fraktion mit dem Ziel in die Ausschussberatungen gehen, das Sanierungskonzept im wesentlichen und insbesondere in energiesparenden Maßnahmen umzusetzen. Der Haushalt sieht auch aufgrund weiterer notwendigen Investitionen (u.a. Abschluss Mensa-Bau KGS Leeste und Kirchweyhe und PAK-Sanierung in der Grundschule Leeste) im Schulbereich eine Gesamtvolumen (inkl. Sanierungskonzept) von ca. 2,2 Mio. Euro vor. Der Bereich Schulen bildet nach Aussage des schulpolitischen Sprechers der SPD, Frank Seidel, damit mit Abstand den größten Investitionsbereich.

Zum Haushalt 2007 kann grundsätzlich noch ausgeführt werden, dass die SPD in den Ausschussberatungen ein geringeres geplantes Vermögenshaushaltsdefizit als 2006 anstrebt. Hoffnung hat die SPD, dass das Haushaltsjahr dann vielleicht - wie auch 2006 - besser wird als vorher geplant. Im Jahre 2006 kam die Gemeinde dann ohne die geplante Neuverschuldung aus und konnte sogar noch Kredite außerordentlich tilgen. Bei ähnlich gutem Verlauf kann sich die SPD Weyhe ggf. einen Nachtragshaushalt vorstellen, um andere wichtigen Investitionen zu tätigen, die derzeit schweren Herzens in Abwägung zum finanziell Machbaren nicht darstellbar sind.

Frank Seidel erklärte abschließend, dass sich alle in der SPD-Fraktion absolut einig sind, weder Steuern noch Kindergartengebühren zu erhöhen.